Rechtsprechung
| VG Minden, 29.12.2005 - 3 L 508/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; Rechtsverletzung eines Krankenhauses durch einen Feststellungsbescheid; Anforderungen an die Darlegung der Befürchtung des Eintritts irreversibler Rechtsverluste
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 29.12.2005 - 3 L 508/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - 13 B 66/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
Auszug aus VG Minden, 29.12.2005 - 3 L 508/05
Dass diese in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen derart gravierend wären, dass sie einer Berufszulassungsbeschränkung nahe kommen könnten - vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, NVwZ 2004, 53 -, ist nicht erkennbar. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 13 B 1626/05
Ausgestaltung der Rechtsschutzmöglichkeiten eines Krankenhauses gegen eine …
Auszug aus VG Minden, 29.12.2005 - 3 L 508/05
Dieses hat dabei - in dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren - nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheides zu überprüfen, sondern eine Abwägung zwischen dem Interesse des Konkurrenten an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und dem öffentlichen Interesse sowie dem Interesse des Begünstigten an der sofortigen Ausnutzung des erteilten Feststellungsbescheides vorzunehmen - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2005 - 13 B 1626/05 - - .